Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden stehen vor einer noch nie da gewesenen Haushaltssituation: Die Aufgaben steigen stetig, die Einnahmen fehlen jedoch. Die magere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land können die Defizite nicht annähernd ausgleichen. In einem gemeinsamen State-ment betonen der Landkreis, die Städte und Gemeinden den Ernst der Lage – und fordern die Politik zum Handeln auf.

Höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten, Inflation und eine gewachsene Fülle an Aufgaben, die aus Landes- und Bundesgesetzen resultieren: Die Belastun-gen auf der kommunalen Ebene sind in den vergangenen Jahren immer weiter an-gestiegen. Das führt in Waldeck-Frankenberg – wie auch in vielen anderen Landkrei-sen – jetzt dazu, dass die Kommunen das Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben. Darauf machen Landrat Jürgen van der Horst und der Erste Kreis-beigeordnete Karl-Friedrich Frese gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern aller Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg in einem drin-genden Appell an Bund und Land aufmerksam.

Haushaltssituation ist besorgniserregend
„Die Ausgaben der Kommunen steigen seit Jahren rasant an, die Einnahmen blei-ben nahezu auf demselben Niveau. Dieses Delta können wir nicht weiter ausglei-chen. Der Landkreis, die Städte und die Gemeinden können diese Belastung allein nicht weiter schultern. Das Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ist erreicht“, sagt Landrat Jürgen van der Horst. „Diese Entwicklung und die damit verbundene Unterfinanzierung führt nicht nur dazu, dass die Haushalte ein sattes Defizit aufweisen, sondern schränken die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsspielräume auf ein Minimum ein“, führt der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese weiter aus.

Angesichts der vielen Pflichtaufgaben fehle es den Kommunen an Geld, um in die Infrastruktur vor Ort zu investieren, von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen, bemängelt auch Battenbergs Bürgermeister Christian Klein – stellvertretend für alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin in Waldeck-Frankenberg: „Weitere Steuererhöhungen und damit eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen vor Ort sind nicht akzeptabel. Es liegt auch in der Verantwortung von Land und Bund, für eine gesunde kommunale Finanzausstattung zu sorgen.“ Wer Leistungen bestellt, müsse auf für eine entsprechende Kostendeckung sorgen.

Mehr Unterstützung von Bund und Land
Gemeinsam mit dem Landkreis fordern die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg die Landes- und Bundes-Politik dazu auf, sich darüber einig zu wer-den, wie sie die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben unterstützen. Sie for-dern: Kommunen müssen an Steuereinnahmen auf Landes- bzw. Bundesebene an-gemessen beteiligt werden. Aufgaben, die den Kommunen zugewiesen werden, müssen entsprechend gegenfinanziert sein. Und: Die in der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung muss wieder mehr in den Fokus gestellt werden. Dadurch wird die Handlungsfreiheit der Kommunen wiederhergestellt und die lo-kale Demokratie gestärkt. Bund und Land dürfen sich dieser Verantwortung nicht verschließen.