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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wildungen

 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wildungen
 

Bebauungsplan Nr. 4 Reinhardshausen "Wohnpark zum Hahnberg"
 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen hat in ihrer Sitzung am 12.07.2021 den Bebauungsplan Nr. 4 Reinhardshausen "Wohnpark zum Hahnberg" als Satzung beschlossen. Mit der Inkraftsetzung des Bebauungsplans wird der für diesen Planungsraum bisher geltende Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1 "Wohnpark zum Hahnberg" aufgehoben.
 
Ziel und Zweck der Planung
Der neue Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schließung von Jahrzehnten im Stadtteil Reinhardshausen (Teilbereich A) bestehenden Baulücken verbessern. In diesem Teilbereich wird ein "Allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen. Die Kompensationmaßnahme für das Baugebiet liegt seit dem Jahr 2001 westlich des Stadtteils Albertshausen (Teilbereich B). An der Ausweisung dieser Fläche als Kompensationsmaßnahme wird festgehalten.
 
Der Bebauungsplan Nr. 4 Reinhardshausen "Wohnpark zum Hahnberg" wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Erstellung einer "Zusammenfassenden Erklärung" war ebenfalls nicht erforderlich.
 
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2008 ist der Teilbereich A als "Allgemeines Wohngebiet" und der Teilbereich B als "Grünfläche - Fläche mit rechtlichen Bindungen aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung" dargestellt. Somit ist der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
 
Abgrenzung des Verfahrensgebiets
Der Teilbereich A (8.200 ) liegt im Stadtteil Reinhardshausen westlich der Straße "Im Kreuzfeld" bzw. der Straße "Zum Hahnberg" und grenzt unmittelbar an den städtischen Kindergarten. Im Einzelnen umfasst der Teilbereich die Grundstücke Gemarkung Reinhardshausen, Flur 2, Flurstücke 108/3, 108/4 und 110/1. Der Teilbereich B (ca. 2.500 m²) liegt westlich des Stadtteils Albertshausen und nördlich der Kreisstraße 38 (K38). Der Teilbereich betrifft das städtische Grundstück Gemarkung Albertshausen, Flur 6, Flurstück 27 (teilweise).

 

Bekanntmachung
Der Satzungsbeschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Wildungen ortsüblich bekannt gemacht.
 
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach:
 

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Wildungen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
 
Nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Verfahren darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung für den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der nachfolgenden Dienststunden
 

Montag bis Mittwoch        von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag                        von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag                                 von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
bei der Stadtverwaltung in Bad Wildungen, Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 37, Stadtbauamt, 34537 Bad Wildungen, von jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
 
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung vorläufig nur nach telefonischer Voranmeldung unter der Rufnummer 05621 701-402 möglich, da die Stadtverwaltung bis auf Weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen bleibt.
 
Das Planwerk ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen einsehbar:www.bad-wildungen.de -> Wohlfühlstadt -> Leben & Wohnen -> Bauen & Wohnen -> Kartenviewer
 
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung zudem auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen öffentlich bekannt gemacht wird: www.bad-wildungen.de -> Rathaus & Service -> Stadtverwaltung -> Bekanntmachungen
 

Bad Wildungen, 16.07.2021
 

Der Magistrat

der Stadt Bad Wildungen

R. Gutheil

Bürgermeister

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