Stadt Bad Wildungen

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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wildungen
 

Bebauungsplan Nr. 19.3.2 "Eselspfad"

als 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19.3 "Brunnenallee"
 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen hat in ihrer Sitzung am 01.02.2021 den Bebauungsplan Nr. 19.3.2 "Eselspfad" (Änderung) als Satzung beschlossen. Der oben genannte Bebauungsplan ändert punktuell den Bebauungsplan Nr. 19.3 "Brunnenallee".
 
Ziel und Zweck der Planung
Im Zuge des Städtebauförderprogramms "Aktive Kernbereiche" erfolgte der Umbau des öffentlichen Straßenraums nördlich des Geltungsbereichs zu einer Flaniermeile mit Aufenthalts- und Bewegungsräumen für den Fußverkehr. Mit dem Bebauungsplan Nr. 19.3.2 "Eselspfad" (Änderung) sollen die Voraussetzungen für weitere Impulse gesetzt werden, damit ungenutzte bzw. untergenutzte Flächen und Gebäude neue Nutzungen erhalten. Die Änderungen des Planungsrechts betreffen primär das "Maß der baulichen Nutzung" sowie die Baugrenzen. An der "Art der baulichen Nutzung" mit der Ausweisung eines "Mischgebiets" nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird festgehalten. Kleine Bereiche am nördlichen und östlichen Rand des Geltungsbereichs (insgesamt ca. 21 m²), die bisher als "Verkehrsfläche" ausgewiesen sind, werden in das "Mischgebiet" integriert.
 
Der Bebauungsplan Nr. 19.3.2 "Eselspfad" (Änderung) wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Erstellung einer "Zusammenfassenden Erklärung" war ebenfalls nicht erforderlich.
 
Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan 2008 ist das Planungsgebiet als "Gemischte Baufläche" ausgewiesen. Somit ist die Bebauungsplanänderung aus dem Flächen-nutzungsplan entwickelt.
 
Abgrenzung des Verfahrensgebiets
Der ca. 2600 m² große Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 19.3.2 "Eselspfad" (Änderung) grenzt südlich an die "Brunnenstraße" und westlich an die Straße "Am Eselspfad". Insgesamt überplant der Geltungsbereich die Parzellen der Gemarkung Bad Wildungen, Flur 1, Flurstück 1116/5, 1115/1, 1115/2, 1114/5 und 1244/7 (teilweise).

Bekanntmachung
Der Satzungsbeschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Wildungen ortsüblich bekannt gemacht.
 
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Wildungen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
 
Nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Verfahren darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung für den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der nachfolgenden Dienststunden

Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
bei der Stadtverwaltung in Bad Wildungen, Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 37, Stadtbauamt, 34537 Bad Wildungen, von jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
 
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung vorläufig nur nach telefonischer Voranmeldung unter der Rufnummer 05621 701-402 möglich, da die Stadtverwaltung bis auf Weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen bleibt.
 
Das Planwerk ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen einsehbar: www.bad-wildungen.de -> Wohlfühlstadt -> Leben & Wohnen -> Bauen & Wohnen -> Kartenviewer
 
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung zudem auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen öffentlich bekannt gemacht wird:  www.bad-wildungen.de -> Rathaus & Service -> Stadtverwaltung -> Bekanntmachungen
 

Bad Wildungen, 05.02.2021

Der Magistrat der Stadt Bad Wildungen

R. Gutheil
Bürgermeister

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