Stadt Bad Wildungen

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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wildungen
 

Bebauungsplan Nr. 11 Odershausen "Kreisstraße 40"
 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen hat in ihrer Sitzung am 01.02.2021 den Bebauungsplan Nr. 11 Odershausen "Kreisstraße 40" als Satzung beschlossen.
 
Ziel und Zweck der Planung
Die Aufstellung des Bebauungsplans im Stadtteil Odershausen erfolgt zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Reduzierung der Fahrbahnbreite der Kreisstraße 40 ("Marburger Straße") zwischen der "Blumenstraße" und dem "Schieferweg". Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Bushaltestelle nach Kriterien der Barrierefreiheit sowie der Anlage eines "Zebrastreifens". Vor dem Umbau einer qualifizierten Straße ist es entsprechend der Rechtsgrundlagen erforderlich, das Planungsrecht zu schaffen. Ausgewiesen wird eine "Straßenverkehrsfläche".
 
Der Bebauungsplan Nr. 11 Odershausen "Kreisstraße 40" wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Erstellung einer "Zusammenfassenden Erklärung" war ebenfalls nicht erforderlich.
 
Im Flächennutzungsplan der Stadt ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 Odershausen "Kreisstraße 40" als "sonstige örtliche und überörtliche Hauptverkehrsstraße" dargestellt. Das Planwerk ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
 
Abgrenzung des Verfahrensgebiets
Der Geltungsbereich (Größe: ca. 950 m²) überplant ausschließlich Verkehrsflächen und umfasst das Grundstück Gemarkung Odershausen, Flur 5, Flurstück 59/30 (teilweise). Der Planungsraum betrifft die K40 ("Marburger Straße") und liegt zwischen "Schieferweg" und "Blumenstraße".

Bekanntmachung
Der Satzungsbeschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Wildungen ortsüblich bekannt gemacht.
 
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Wildungen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
 
Nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Verfahren darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung für den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der nachfolgenden Dienststunden
 

Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
bei der Stadtverwaltung in Bad Wildungen, Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 37, Stadtbauamt, 34537 Bad Wildungen, von jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
 
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung vorläufig nur nach telefonischer Voranmeldung unter der Rufnummer 05621 701-402 möglich, da die Stadtverwaltung bis auf Weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen bleibt.
 
Das Planwerk ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen einsehbar: www.bad-wildungen.de -> Wohlfühlstadt -> Leben & Wohnen -> Bauen & Wohnen -> Kartenviewer
 
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung zudem auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen öffentlich bekannt gemacht wird:  www.bad-wildungen.de -> Rathaus & Service -> Stadtverwaltung -> Bekanntmachungen

Bad Wildungen, 05.02.2021

Der Magistrat der Stadt Bad Wildungen

R. Gutheil
Bürgermeister

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