Stadt Bad Wildungen

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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wildungen

Bebauungsplan Nr. 5 Armsfeld "An der Hebe"
 
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen hat in ihrer Sitzung am 01.02.2021 den Bebauungsplan Nr. 5 Armsfeld "An der Hebe" als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ändert punktuell im Bereich der öffentlichen Straße "An der Hebe" den Bebauungsplan Nr. 4 Armsfeld "Die Gemeindsäcker".
 
Ziel und Zweck der Planung
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt zur Deckung des Wohnbedarfs in dem Bad Wildunger Stadtteil Armsfeld. Recherchen haben ergeben, dass nur wenige Baulücken im Ort bestehen, die Baufamilien zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund dessen wird zur Sicherung der Entwicklung des Stadtteils am westlichen Ortsrand ein "Allgemeines Wohngebiet" mit ca. neun Bauplätzen ausgewiesen.
 
Der Bebauungsplan Nr. 5 Armsfeld "An der Hebe" wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Erstellung einer "Zusammenfassenden Erklärung" war ebenfalls nicht erforderlich.
 
Der Bebauungsplan Nr. 5 Armsfeld "An der Hebe" ist nur zum Teil aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Bad Wildungen entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung dem Bebauungsplan angepasst.
 
Abgrenzung des Verfahrensgebiets
Der ca. 10.000 m² große Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 Armsfeld "An der Hebe" liegt westlich der Straße "An der Hebe" und grenzt an das bestehende Baugebiet "Die Gemeindsäcker". Im Einzelnen handelt es sich um die Grundstücke Gemarkung Armsfeld, Flur 11, Flurstücke 14, 16/1, 16/2 (teilweise), 59 (teilweise), 60 und 62/3 (teilweise).

Bekanntmachung
Der Satzungsbeschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Bad Wildungen ortsüblich bekannt gemacht.
 
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Wildungen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
 
Nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Verfahren darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung für den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann während der nachfolgenden Dienststunden
 

Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
 
bei der Stadtverwaltung in Bad Wildungen, Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 37, Stadtbauamt, 34537 Bad Wildungen, von jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.
 
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme der Unterlagen in der Stadtverwaltung vorläufig nur nach telefonischer Voranmeldung unter der Rufnummer 05621 701-402 möglich, da die Stadtverwaltung bis auf Weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen bleibt.
 
Das Planwerk ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen einsehbar: www.bad-wildungen.de -> Wohlfühlstadt -> Leben & Wohnen -> Bauen & Wohnen -> Kartenviewer
 
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung zudem auf der Internetseite der Stadt Bad Wildungen öffentlich bekannt gemacht wird: www.bad-wildungen.de -> Rathaus & Service -> Stadtverwaltung -> Bekanntmachungen
 

Bad Wildungen, 05.02.2021

 

Der Magistrat der Stadt Bad Wildungen

R. Gutheil
Bürgermeister

 
 
 
 
 
 
 

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