Stadt Bad Wildungen

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Sondernutzung

Öffentliche Straßen Wege und Plätze erhalten durch eine sogenannte Widmung einen bestimmten Nutzungszweck.

Allgemeine Informationen

Eine Straße könnte somit als Fußgängerbereich, für den fließenden Verkehr, als Parkfläche und dergleichen gewidmet werden. Sollte eine Straße in einzelnen Bereichen dennnoch anders genutzt werden, als die Widmung dies vorsieht, ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich.

Ohne die entsprechende Erlaubnis ist die Nutzung der Straße zu Sonderzwecken nicht erlaubt.

Bei Zuwiderhandlungen kann die örtliche Ordnungsbehörde ein Bußgeld verhängen.

Eine solche Genehmigung ist grundsätzlich zu beantragen, wenn eine Verkehrsfläche wie folgt genutzt werden soll:

  • für das Aufstellen eines Containers
  • für das Aufstellen von Baumaterialien
  • für das Aufstellen von Tischen und Bänken 
    (bei einer Gaststätte) 

Gebühren

  • Baustelleneinrichtung: 0,55 € pro m² und Monat
  • Hinweisschilder / Werbeträger: 7,70 € pro Stück und Jahr
  • Ortsfeste Verkaufseinrichtungen: 5,15 € pro m² und Monat
  • Veraufseinrichtungen: 1,30 € pro m² und Tag
  • Verkaufseinrichtungen: 2,60 € pro m² und Monat
  • Verteilen gewerblicher Handzettel: 15,35 € pro Person und Tag

Ansprechpartner

Karl-Theo Schnorbus
Tel.: 05621 / 701 - 305
E-Mail schreiben

Zuständiges Amt mit Amtsleitung:

Ordnungsamt
Rathaus
Am Markt 1
34537 Bad Wildungen
Tel.: 05621 / 701 - 301
Fax: 05621 / 701 - 466
E-Mail schreiben
Öffnungszeiten

Amtsleitung
Martin Segeler
Tel.: 05621 / 701 - 300
E-Mail schreiben

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